Agenda 2025 - Für ein solidarisches und soziales Miteinander in Deutschland und in Europa
Mit dem Konzept Agenda 2025 will Forum Sozialdemokratische Basisinitiative (FSB) ein Grundgerüst zur öffentlichen Diskussion und Debatte in Deutschland und in Europa vorstellen und lädt dazu ein, an der Ausarbeitung und Weiterentwicklung einer neuen Agenda 2025 für ein solidarisches und soziales Miteinander in Deutschland mitzuwirken und mit zu arbeiten.
Bei Fragen, E-Mail: f.luttmann@hotmail.de (Frank Luttmann, 1. Vorsitzender)
Friedens-Verträge. Ziel ist es, mit allen Ländern, die am 2. Weltkrieg beteiligt waren, Friedensverträge zu schließen, um eine vollkommene Souveränität herzustellen.
1. Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) von 1400,- € monatlich mit einer Kopplung an das Bruttoinlandsprodukt (BIP).
2. Schrittweise Anhebung des Mindestlohnes auf 60% des BIP, das sind derzeit 15,-€.
3. Eine Grundrente entfällt, wenn ein BGE gezahlt wird. Sie sollte ohne auf Aufstockung auskömmlich sein und die Lebensleistung wiederspiegeln.
Sie sollte 1200,-€ nach jetzigen Stand, ohne Abzüge betragen und wird an das BIP angepasst.
4. Das Kindergeld und andere Sozialleistungen, werden entsprechend angepasst und nur an Bürger, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben gezahlt. Entsprechende Ausnahmereglungen können vom Gesetzgeber bestimmt werden (zum Beispiel Arbeitsort außerhalb Deutschlands).
5. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit hat, zahlt auch in Deutschland seine Steuern.
6. Unternehmen, die in Deutschland produzieren und Umsätze erzielen, haben auch in der dortigen Kommune, dem Bundesland eine Steuer zu entrichten.
7. Umsätze an der Börse und andere Geldgeschäfte werden genauso wie andere Umsätze versteuert.
8. Fördermittel, die von der EU, dem Bund oder Ländern gezahlt werden, unterliegen weiter einer bestimmten Bindungsfrist und können nur einmal Projekt und Firmen-gebunden gezahlt werden. Sobald eine Firma schwarze Zahlen schreibt, sind entsprechend geregelte Rückzahlungen zu erheben. Fördermittel sollten keine Geldgeschenke sein, nur zu einer zinslosen Anschubfinanzierung von Wirtschaftsunternehmen dienen. Dabei ist eine entsprechende Kontrolle der Wirtschaftlichkeitsentwicklung der Projekte, durch den Fördermittelgeber, an weitere bzw. Stufenzahlungen zu binden und in gewissen Abständen zu prüfen.
9. Steuerflucht und Steuerbetrug wird mit aller Härte des Gesetzes verfolgt und ist zu unterbinden. Dazu werden die entsprechenden Behörden aufgerüstet und mit Sonderrechten ausgestattet.
Die Personaldecke ist dem Bedarf anzupassen.
10. Die Bundeswehr ist in einen wehrfähigen Zustand zu versetzen, entsprechende Mängel sind anhand eines vorgegebenen Zeitplans abzuarbeiten und unterliegen der Kontrolle unabhängiger Gremien.
11. Auslandseinsätze unterliegen einem Auftrag der UN und sind einzeln vom Bundestag zu beschließen. Auslandseinsätze sind auf ein Minimum zu begrenzen. Sie sind nur zulässig soweit die komplette Einsatzfähigkeit der Truppe gegeben ist.
12. Eine weitere Aufrüstung wird ausgeschlossen.
13. Eine entsprechende Neuausrichtung der NATO, ist dem Streben nach einem Europäischen Militär.- und Sicherheitsbündnis untergeordnet. Notfalls muss der Ausritt aus der Nato erwogen werden.
In diesem Sinne sind Partnerschaftliche Beziehungen zu Russland, was ein Teil Europas ist, auch auf diesem Sektor anzustreben.
14. Die Bundespolizei hat die hoheitliche Sicherung unserer Grenzen zu gewährleisten und muss in der Lage sein zu kontrollieren wer in nach Deutschland einreist.
Eine Aufstockung des Personals und bessere Ausrüstung ist sicherzustellen.
15. Eine weitere Aufrüstung (Personal und Material) der Sicherheitsorgane, wie Polizei und Justiz, ist eine obere Priorität.
16. Asylverfahren sind beschleunigt zu prüfen. Dazu muss auch personell aufgerüstet werden. Die Zusammenarbeit der einzelnen Behörden ist eine dabei oberste Prämisse. Asylbewerber dürfen nur für einen bestimmten Zeitraum zur Überprüfung ihrer Identität in entsprechenden Einrichtungen untergebracht werden.
17. Straffällige und abgelehnte Asylbewerber sind umgehend auszuweisen.
18. In Deutschland gibt es nur eine gesetzliche Krankenkasse, die eine gute Versorgung aller sicher zu stellen hat. Entsprechende Zusatzleistungen können über private Kassen versichert werden.
19. Bürgerarbeit, die dem Gemeinwohl dient, ist ein anzustrebendes Ziel und auf freiwilliger Basis möglich.
20. Staaten der Entwicklungsländer, sind um Fluchtursachen zu bekämpfen, durch Fachwissen und Finanzierungen, in selbstständige Wirtschaftssysteme zu unterstützen.
21. Ein Einwanderungsgesetz in den Gesetzen aufnehmen, um eine geregelte Immigration aus Ländern von Drittstaaten zu gewährleisten.
Frank Luttmann, 1. Vorsitzender, Teterow, Mecklenburg-Vorpommern, 8. Mai 2019
Georg Vogt, 2, Vorsitzender, Gladbeck, Nordrhein-Westfalen
Forum Sozialdemokratische Basisinitiative (FSB)
